Hinweis: Die folgenden AGB sind eine strukturierte Vorlage und müssen vor der Veröffentlichung durch rechtlich geprüfte Geschäftsbedingungen ersetzt werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname eintragen] (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Ordentis-Plattform (nachfolgend „Plattform").
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, die insbesondere folgende Funktionen umfasst:
- Erstellung und Verwaltung von Rechnungen
- Erstellung und Verwaltung von Angeboten
- Kundenverwaltung
- Buchhaltungsfunktionen
- Weitere Module je nach gewähltem Tarif
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die aktuellen Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist eintragen] zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
- die Plattform nur im Rahmen der vereinbarten Nutzung zu verwenden
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten
- den Anbieter unverzüglich über missbräuchliche Nutzung oder Sicherheitsvorfälle zu informieren
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Gerichtsstand eintragen], sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: [Datum eintragen]